Dienstag, 15. Februar 2005

politischer Sachverstand ist Glückssache

Auf S. 5 darf ein "Fachmann" von Bak Basel Economics namens Hansjörg Blöchliger sich verbreiten zur Frage:

Sie schlagen in Ihrer Föderalismus-Studie eine Neuverteilung des Stimmengewichts im Ständerat vor. Inwiefern würde das einer Föderalismus-Reform weiterhelfen?

(H.B.) Die heutige Stimmenverteilung ist eigentlich diskriminierend, weil sie einem Zürcher wesentlich mehr Gewicht zuspricht als einem Nidwaldner. Weil die kleinen Kantone auch meist die schwachen sind, werden fast alle Reformen abgelehnt, die die heutigen Umverteilungsflüsse zu ihren Ungunsten ändern würden.


Offenbar hat Hansjörg Blöchliger zum Fenster raus geschaut, als in Staatskunde der Unterschied zwischen National- und Ständerat erklärt worden ist. Hätte er aufgepasst, würde er nicht darüber klagen, dass im Ständerat die Kleinen gleich stark sind wie die Grossen, sondern wüsste, dass das in dieser Kammer volle Absicht ist. Und würde sich nicht trauen, die Idee, dort den Nationalrat nachzubauen, als "Föderalismusreform" zu verkaufen. Sogar die USA kennen dieses Zweikammerprinzip: Im "House of Representatives" sind die Bundesstaaten mit einer Anzahl Abgeordneter vertreten, die von ihrer EinwohnerInnenzahl abhängt; im Senat hat jeder Bundesstaat zwei Nasen, basta. Leute wie Blöchliger gehen als zitierfähige und interviewwürdige "Experten" durch und dürfen - zusätzlich vom so genannten "Think Tank" der Wirtschaft "Avenir Suisse" gesponsert - ihr Halbgares verbreiten? Blöchligers Studie heisst "Baustelle Föderalismus". "Baustelle Blöchliger" wär wohl passender.

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Robintje - 1. Mär, 18:01

pat(sch)pat(sch)

Au weia, da fühlt sich aber jemand arg auf die Füsse getreten - wohl Angst um irgendein Pöstli ? Darum geht es doch gar nicht, sondern um einen modernen, funktional orientierten Föderalismus, der die wirtschaftlichen Realitäten dieses Landes abbildet. Und da ist es sicher erlaubt, (unter anderem) über die Reform der Institutionen nachzudenken.

Empfehlung: Einfach mal das Buch lesen, lohnt sich.

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