Donnerstag, 22. Dezember 2005

Schweizerische Volks Polizei

Philipp "call me, Klaus!" Loser hat mal wieder einen Anruf erhalten von Klaus "ich bin kein ängstlicher Mensch" Mannhart. Und wieder geht es in dem Bericht darüber auf S. 9 letztlich um die finanziellen Nöte der Schugger. Wobei die finanziellen ja noch verkraftbar wären. Denn das eigentliche Problem ist die Hoffnungsträgerin der Freundinnen und Helferinnen.

Die letzte Hoffnung der Basler Polizistinnen ist Angelika Zanolari.

"Polizistinnen"! Steht da! Wie muss es um die stehen, wenn Angelika Z. ihre "letzte Hoffnung" ist? Und die Kollegen der "Polizistinnen"? Über deren Gemütszustand sagt die Präsidentin des Polizeibeamtenverbandes, Andrea Hauri

Ausserdem sei die Stimmung im Polizeicorps auf einem Tiefpunkt. "Nur ein zufriedener Polizist ist ein guter Polizist!"

Santa Angelika, die Schutzpatronin aller Polizeibeamten und -innen? Nur sie kann noch das Seelenheil der Geplagten retten. Denn

Der Grosse Rat lehnte eine Budgeterhöhung von 3,5 Millionen für das Sicherheitsdepartement ab.


Santa Angelika aber, einem Racheengel gleich...

Die SVP-Präsidentin hat im Nachgang der Budgetsitzung des Grossen Rats vor einer Woche ein Budgetpostulat eingereicht, mit der [sic!] sie 3,2 Millionen Franken für die Kantonspolizei einfordert. Mit diesem Betrag könnten die drohenden Sparmassnahmen abgewendet werden.


Der einigermassen demokratisch gewählte Grosse Rat hat "sparen!" beschlossen. Aber das ficht eine rechte Märtyrerin nicht an. Wenn die verzweifelte Hauri sie anruft, wirft sich Santa Angelika ins Getümmel.

Die Spitzen des Polizeibeamtenverbandes sind ratlos. Bis Mitte Januar sollen sie "Entscheidungsgrundlagen" zur Umsetzung der Sparmassnahmen im Sicherheitsdepartement liefern. Doch am liebsten würden die Polizisten gar nicht sparen.

Polzeidirektor Schild hat gestern Hauri zum Tee und um ihre Mithilfe bei der Umsetzung gebeten, aber Hauri will nicht.

Denn ein Gespräch mit Regierungsrat Jörg Schild (FDP) von gestern Mittwoch brachte nicht die gewünschte Einigung. "Schild hat zum ersten Mal das Wort Leistungsabbau in den Mund genommen", sagt Hauri, "und genau das wollen wir verhindern."

Das einzige, was da noch hilft: Beten, Andrea, beten!

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tfrey - 22. Dez, 20:30

Kurz korrigiert

"Der Grosse Rat lehnte eine Budgeterhöhung von 3,5 Millionen für das Sicherheitsdepartement ab."

Falsch, bei der Budgetdebatte wurde lediglich über Kürzungsanträge entschieden, Budgetpostulate (=Erhöhungen) werden erst im nächsten Jahr behandelt. Das einzige was der Grosse Rat in diesem Zusammenhang entschieden hat, ist das von der Regierung vorgelegte Budget gutzuheissen.

Vor diesem Hintergrund verliert leider auch das Weihnachtsgeschichtlein über den SVP-Racheengel an Gehalt.

patpatpat - 22. Dez, 23:02

alles muss man selber machen!

Im Beschlussprotokoll der entsprechenden Sitzung, das auch Herrn Loser zugänglich wäre, heisst das dann auf Seite 9 so

Sicherheitsdepartement
Voten: Hansjörg M. Wirz (DSP)
Antrag
SiD 5100 Integrationsbüro (Budgetbuch Seite 141)
Bernhard Madörin und Konsorten beantragen eine Kürzung um CHF 1’500’000.
Voten: Patrick Hafner (SVP); RR Jörg Schild, Vorsteher des Sicherheitsdepartementes (SiD)
Der Grosse Rat beschliesst
mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen den Kürzungsantrag abzulehnen.
Voten: RR Jörg Schild, Vorsteher des Sicherheitsdepartementes (SiD)


Mehr war da nicht, ausser dem gescheiterten Versuch der SVP, das Integrationsbüro abzuschaffen. Nix von abgeschmetterter Erhöhung. Wie "tfrey" richtigerweise ergänzt. Am 15.12. schrieb die baz über Schilds Votum bei der Debatte über das Budget '06:

Er habe sich in der Regierung explizit nicht einverstanden erklärt mit dem Betrag, der für sein Departement im Voranschlag vorgesehen ist.

Woher kommt die Zahl 3,5 Millionen? Da gibt's sogar den Bericht der FKom, über den diskutiert wurde. Da lesen wir auf S. 25 ff.:

In der Rechnung 2004 musste die Finanzkommission im Sicherheitsdepartement (SiD) eine Budgetüberschreitung von CHF 3,7 Mio. bei den
Personalausgaben zur Kenntnis nehmen; dies trotz eines Abbaus von 60 Vollzeitstellen. Die prekäre Entwicklung bei den Personalkosten im SiD hat sich seither nicht verändert. Im laufenden Jahr zeichnen sich bei den Personalausgaben erneut Budgetüberschreitungen ab. Die Budgetvorgaben für 2006 können vom SiD nur durch eine weitere Reduktion beim Personalbestand eingehalten werden. (...) Gemäss Auskunft des Zentralen Personaldienstes (ZPD) sind die Durchschnittslöhne im Sicherheitsdepartement in den letzten Jahren über dem Mittel aller Departemente gewachsen. Die Ursachen dafür müssen analysiert und allenfalls korrigiert werden. (...) Das SiD weist immer wieder darauf hin, dass durch die beschriebene Entwicklung die Sicherheit im Kanton beeinträchtigt werden könnte. Tatsächlich ist es auf Dauer nicht vertretbar, wenn die Personalkosten nur durch Stellenabbau stabilisiert werden können. Die Finanzkommission weist jedoch darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt im interkantonalen Vergleich die höchsten Polizeiausgaben und auch die höchste Anzahl an Polizeikräften pro Kopf der Bevölkerung hat.


Fairerweise müsste man ev. nicht kantonal vergleichen, sondern städteweise. Dass Basel, als Stadtstaat, am meisten Schugger pro Nase hat, mehr pro Nase als der Kanton Züri oder der Kanton Bern, erstaunt - im interkantonalen Vergleich - nur den Nicht-Statistiker. Und dass die Schuggerlöhne überdurchschnittlich wachsen, ist auch nur dann ein Skandal, wenn sie vorher schon überdurchschnittlich hoch waren. Wenn der Durchschnittslohn unter Schilds Schuggern sowieso tiefer ist als der Durchschnittslohn unter z.B. Eymanns Lehrern, dann stören sich nur arrogante Gymnasiasten daran, wenn ersterer gegenüber zweiterem aufholt. Mit "Schugger" ist kein Kadermitglied gemeint. Über die sagt SP-Mann Daniel Wunderlin laut baz vom 16.12.:

Insbesondere eine ungebremste Beförderungspolitik habe im SD dazu geführt, dass im Polizeicorps zu viele gut bezahlte obere Kader sässen.

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